Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte

Frankreich könnte künftig eine neue Steuer auf Internetdatenverkehr einführen. Ein entsprechender Vorschlag der Sozialistischen Partei sorgt bereits für Diskussionen. Vor allem Unternehmen aus der Digitalbranche sehen die Pläne kritisch. Auch die Betreiber des bekannten VLC Media Players schlagen Alarm.

Nach dem Vorschlag sollen Unternehmen künftig 5,5 Cent für jedes Gigabyte zahlen, das sie über das Internet an Nutzer in Frankreich übertragen. Betroffen wären damit grundsätzlich Anbieter, die digitale Inhalte bereitstellen und über das französische Internet abrufbar machen.

Die französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) wollen damit vor allem große internationale Technologiekonzerne stärker an den Kosten der digitalen Infrastruktur beteiligen. Sie argumentieren, dass diese Unternehmen einen erheblichen Teil des französischen Datenverkehrs verursachen, bislang aber nicht angemessen zur Finanzierung beitragen.

Als Grundlage verweisen sie auf Zahlen der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP. Demnach entfallen rund 50 Prozent des französischen Internetdatenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai. Insgesamt werden jährlich etwa 200 Milliarden Gigabyte über die Infrastruktur französischer Internetanbieter übertragen.

Die geplante Abgabe soll allerdings begrenzt sein: Sie dürfte höchstens zwei Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens oder 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes betragen. Wichtig dabei: Berechnet wird auf Grundlage des Umsatzes, nicht des Gewinns.

Nach Einschätzung der Sozialisten könnte die Steuer dem französischen Staat jährlich rund zehn Milliarden Euro einbringen. Ob diese Summe tatsächlich erreicht werden kann, ist bislang allerdings offen.

Internetanbieter sollen Datenverkehr erfassen

Bei der Umsetzung der Steuer käme den französischen Internetprovidern eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssten erfassen, wie viele Daten die jeweiligen Unternehmen an französische Nutzer übertragen. Auf dieser Grundlage soll später die Steuer berechnet werden.

Die Antragsteller betonen, dass dabei keine Inhalte oder personenbezogenen Daten ausgewertet werden sollen. Es gehe ausschließlich um die übertragene Datenmenge. Trotzdem könnte die geplante Erfassung Fragen zum Datenschutz aufwerfen. Schließlich müssten entsprechende Verbindungsdaten zumindest in irgendeiner Form dokumentiert werden.

Wie diese Protokollierung technisch genau funktionieren soll und welche Daten dabei gespeichert würden, geht aus dem Antrag allerdings nicht eindeutig hervor.

Besondere Bedeutung hat außerdem der Einsatz sogenannter Content Delivery Networks (CDNs). Diese Netzwerke speichern Inhalte auf Servern, die möglichst nah an den Nutzern stehen. Das verbessert beispielsweise bei Streamingdiensten die Übertragungsgeschwindigkeit.

Nach dem Vorschlag soll auch der Datenverkehr solcher CDN-Server berücksichtigt werden. Entscheidend wäre also die Datenmenge, die tatsächlich über diese Netzwerke an französische Nutzer ausgeliefert wird.

Unklarheiten bei der Frage, wer zahlen muss

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der Antrag keine klare Grenze zwischen großen und kleinen Unternehmen zieht.

Dabei kennt die EU durchaus entsprechende Größenkategorien. Der Digital Services Act (DSA) unterscheidet beispielsweise zwischen normalen Onlineplattformen und sogenannten Very Large Online Platforms (VLOPs). Als solche gelten Plattformen, die durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU erreichen.

Diese Einstufung betrifft allerdings die Regulierung auf EU-Ebene. Sie bedeutet nicht automatisch, dass einzelne Mitgliedstaaten bei nationalen Steuergesetzen dieselben Kriterien anwenden müssen.

Im französischen Antrag fehlt eine vergleichbare Eingrenzung. Zwar werden vor allem große internationale Digitalkonzerne als Ziel der Steuer genannt. Welche Unternehmen und Geschäftsmodelle tatsächlich darunterfallen sollen, bleibt jedoch unklar.

Damit könnte die Regelung unter Umständen auch kleinere Anbieter und gemeinnützige Organisationen treffen, die digitale Inhalte im Internet bereitstellen.

VideoLAN befürchtet Kosten in Millionenhöhe

Wie weitreichend die möglichen Folgen sein könnten, zeigt die Reaktion von VideoLAN. Die gemeinnützige Organisation steht hinter dem bekannten VLC Media Player sowie verschiedenen Video-Codecs und Softwarebibliotheken.

VideoLAN kritisiert den Vorschlag der französischen Sozialisten deutlich. Nach eigenen Angaben könnte die Organisation durch die geplante Abgabe mit mehr als einer Million Euro pro Jahr belastet werden.

Wie genau VideoLAN auf diese Summe kommt, hat das Unternehmen bislang nicht näher erläutert. Die Berechnung würde allerdings voraussetzen, dass rund 18 Millionen Gigabyte Datenverkehr der Organisation in Frankreich steuerlich berücksichtigt werden.

Dabei geht es nicht nur um Downloads des VLC Media Players. Auch Daten, die im Zusammenhang mit den von VideoLAN entwickelten Codecs und Softwarebibliotheken übertragen werden, könnten bei einer entsprechenden Auslegung eine Rolle spielen.

Für eine gemeinnützige Organisation wäre eine solche zusätzliche Belastung erheblich. VideoLAN sieht deshalb die Gefahr, dass ausgerechnet freie und kostenlose Softwareprojekte von einer Steuer betroffen sein könnten, die eigentlich auf große internationale Technologiekonzerne abzielt.

Ein Vertreter der französischen Sozialisten widerspricht dieser Einschätzung allerdings. Seiner Ansicht nach wäre VideoLAN von der geplanten Abgabe gar nicht betroffen.

Genau hier zeigt sich eines der größten Probleme des Vorschlags: Während das politische Ziel relativ eindeutig formuliert ist, fehlen konkrete Kriterien dafür, welche Unternehmen tatsächlich steuerpflichtig wären. Ob Organisationen wie VideoLAN unter die Regelung fallen würden, lässt sich anhand des bisherigen Antragstextes daher nicht abschließend beurteilen.

Noch keine beschlossene Steuer

Fest steht bislang nur, dass der Vorschlag eine erste parlamentarische Hürde genommen hat. Eine endgültige Entscheidung ist damit noch nicht gefallen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Änderungsantrag zum französischen Haushaltsgesetz für 2027. In einer ersten Lesung hat die Nationalversammlung dafür gestimmt, den Antrag in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Die weiteren Beratungen sind für den 3. November und den 17. November vorgesehen. Dabei geht es zunächst um den ersten Teil des Haushalts und anschließend um den zweiten Teil sowie den gesamten Haushaltsentwurf.

Bis dahin kann sich noch einiges ändern. Der Antrag könnte überarbeitet, eingeschränkt oder vollständig gestrichen werden.

Fakt ist also: Frankreichs Sozialisten wollen eine Abgabe von 5,5 Cent pro Gigabyte Internetdatenverkehr einführen. Noch ist aber weder endgültig geklärt, welche Unternehmen davon betroffen wären, noch steht fest, ob die Steuer tatsächlich kommt. Die Kritik von VideoLAN zeigt bereits jetzt, dass eine unklare Definition der Steuerpflichtigen erhebliche Probleme verursachen könnte.